Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Bestimmungen

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Verhältnis zwischen der luxuszeit Verlag GmbH & Co. KG, Wilhelm-Wagenfeld-Straße 1, 80807 München (nachfolgend „luxuszeit“) und Auftraggebern bei der Erbringung von Leistungen, vor allem der Abwicklung von Anzeigenaufträgen. Für jeden Anzeigenauftrag gelten die vorliegenden AGB.

2. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur dann als angenommen, wenn sie von luxuszeit schriftlich bestätigt sind. Die vorbehaltlose Annahme von Lieferungen und Leistungen oder deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung zu den Verkaufsbedingungen des Auftraggebers.

3. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

4. Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt lassen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine solche wirksame Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

5. luxuszeit ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt und der Auftraggeber hierdurch objektiv nicht schlechter gestellt wird. Luxuszeit wird dem Auftraggeber die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail mitteilen. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer Frist von vier Wochen gerechnet ab Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht hat luxuszeit ausdrücklich in der Mitteilung hinzuweisen. Wenn der Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Auftraggeber ab dem Tag des Fristablaufes Geltung. Innerhalb der Frist hat der Auftraggeber das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter fristlos zu kündigen.

6. Im Verhältnis zwischen luxuszeit und Auftraggeber gilt die jeweils aktuelle Preisliste.


Vertragsschluss und Zahlung

7. Der Anzeigenauftrag kommt frühestens durch die Auftragsbestätigung durch luxuszeit in Textform (Annahme), spätestens aber durch Erbringung der Leistung durch luxuszeit zustande.

8. Soweit Agenturen einen Anzeigenauftrag erteilen, so ist spätestens bei der Buchung in Textform ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Buchung im Namen und für Rechnung des Auftraggebers erfolgen soll. Unterbleibt ein derartiger rechtzeitiger Hinweis, gilt der Vertrag als mit Wirkung für und gegen die Agentur abgeschlossen, § 164 Abs. 2 BGB. luxuszeit ist berechtigt, von der Agentur einen Mandatsnachweis zu verlangen.

9. Falls ein Agenturkunde während des Abwicklungszeitraums bis zur Auftragbestätigung die Agentur wechselt, so geht luxuszeit davon aus, dass die ehemalige Agentur der neuen Agentur das Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten aus dem Abschluss überträgt. Das Einverständnis von luxuszeit liegt in der widerspruchslosen weiteren Abwicklung des Abschlusses mit der neuen Agentur.

10. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegenüber luxuszeit, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung des Schuldverhältnisses und/oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit luxuszeit, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und/oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei nicht vorsätzlicher und nicht grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Umfang der Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern luxuszeit, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen zwingend haften, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen wegen arglistigen Verhaltens von luxuszeit sowie bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit.

11. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

12. Die Vergütung für kostenpflichtige Services ist sofort im Voraus fällig und ohne jeden Abzug an luxuszeit zu leisten. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn luxuszeit über den Betrag verfügen kann. Bei Überweisungen aus dem Ausland gehen sämtliche etwaige Geldtransferkosten zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug. In diesem Fall ist luxuszeit berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzugseintritts an Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens ist zulässig. Weitere Ansprüche wegen Verzuges bleiben unberührt. Befindet sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug, wird luxuszeit unbeschadet sonstiger Rechte und Ansprüche die Anzeigen des Auftraggebers bis zur vollständigen Zahlung der ausstehenden Beträge sperren. Luxuszeit ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, der Auftraggeber wird über die Art der erfolgten Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist luxuszeit berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

13. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass luxuszeit den Rechnungsbetrag mit SEPA Lastschriftmandat einzieht.

14. Bei Stundung oder Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen sowie die Einziehungskosten und etwaige Rückbuchungskosten berechnet. Bei Zahlungsverzug hat luxuszeit das Recht, die weitere Ausführung des laufenden Auftrages zurückstellen bis zur Bezahlung. Außerdem wird luxuszeit für die restlichen Leistungen Vorauszahlung verlangen. Bestehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, darf luxuszeit während der Laufzeit eines Anzeigenauftrags weitere Leistungen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung künftig fälliger Beträge und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche von luxuszeit ist der Auftraggeber nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt.

15. Die Vorabankündigung des Einzuges einer Zahlung aufgrund einer Lastschrift erfolgt in der Regel auf der Rechnung, ansonsten mit einer Frist von mindestens 2 Werktagen. Mit Zustandekommen des Auftrages tritt die auftraggebende Agentur ihren diesbezüglichen Zahlungsanspruch gegen den Agenturkunden sicherungshalber an luxuszeit ab, die diese Abtretung annimmt. Wenn die auftraggebende Agentur sich mit der Begleichung der Rechnung des Verlages mindestens 30 Tage in Verzug befindet, ist luxuszeit berechtigt, diese Sicherungsabtretung gegenüber dem Agenturkunden offenzulegen.

16. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung der Anzeige erforderlichen Rechte besitzt. Er garantiert, dass etwaige für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Nutzungsrechte und Zustimmungen Dritter vorliegen und dass die bereitgestellten Inhalte die anwendbaren Gesetze sowie Rechte Dritter nicht verletzen. Der Auftraggeber stellt luxuszeit von allen Ansprüchen Dritter frei. luxuszeit handelt nur im Auftrag des Auftraggebers und ist insbesondere nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber vor- oder freigegebenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
Der Auftraggeber überträgt luxuszeit die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte.

Abwicklung von Anzeigenaufträgen

17. Jeder Anzeigenauftrag bezieht sich auf einen vom Auftraggeber konkret mit Firma oder Name bezeichneten Werbungtreibenden. Der Austausch des Werbungtreibenden durch den Auftraggeber nach Anzeigenbuchung bedarf der Zustimmung von luxuszeit in Textform.

18. Anzeigenaufträge sind für luxuszeit auch nach Vorlage und Übermittlung der Unterlagen durch den Auftraggeber und seiner Billigung durch luxuszeit kündbar. luxuszeit behält sich ohne Anerkennung einer Prüfungspflicht vor, Anzeigenanfragen abzulehnen, insbesondere wenn der Inhalt nicht mit den Ansprüchen von luxuszeit konform ist, deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt, deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröffentlichung für luxuszeit wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist. Dieses Recht besteht ebenfalls, wenn die Anzeigenaufträge eine Werbung für andere Produkte oder Unternehmen enthalten als die, die in den Auftragsspezifikationen genannt sind.

19. luxuszeit ist berechtigt, die Schaltung von Anzeigen vorübergehend zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Anzeige oder der Website vorliegt, auf die die Anzeige verlinkt. Dies gilt insbesondere in den Fällen der Ermittlungen staatlicher Behörden oder einer Abmahnung eines vermeintlich Verletzten, es sei denn, diese ist offensichtlich unbegründet. Luxuszeit informiert den Auftraggeber über die Sperrung. Dieser hat die verlinkten Inhalte unverzüglich zu entfernen oder deren Rechtmäßigkeit darzulegen und ggf. zu beweisen. luxuszeit kann dem Auftraggeber anbieten, die Anzeige durch eine andere Anzeige oder einen Hyperlink auf eine andere Website zu ersetzen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten kann luxuszeit dem Auftraggeber in Rechnung stellen, die Entscheidung darüber obliegt luxuszeit. Sobald der Verdacht entkräftet ist, ist die Sperrung aufzuheben.

20. Wenn der Auftraggeber nachträglich unabgesprochene Änderungen der Inhalte vornimmt oder die URL der Verlinkung ändert oder der Inhalt der Website, auf die verlinkt ist, wesentlich verändert ist, hat luxuszeit das Recht, eine Anzeige zurückzuziehen. Der Vergütungsanspruch von luxuszeit bleibt unberührt.

21. Anzeigen, die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten(„Verbundwerbung“) bedürfen der vorherigen Annahmeerklärung von luxuszeit in Textform.

22. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die rechtzeitige Lieferung und die einwandfreie Beschaffenheit geeigneter, insbesondere dem Format oder den technischen Vorgaben von luxuszeit entsprechender Unterlagen. Bei der Anlieferung ist der Auftraggeber verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder den technischen Vorgaben von luxuszeit entsprechende Unterlagen oder andere Werbemittel fristgerecht gemäß Auftragsbestätigung vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Kosten von luxuszeit für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen hat der Auftraggeber zu tragen. Vereinbart ist die für den belegten Titel nach Maßgabe der Angaben in der Preisliste sowie in der Auftragsbestätigung übliche Beschaffenheit im Rahmen der durch die angelieferten Vorlagen gegebenen Möglichkeiten. Dies gilt nur, wenn der Auftraggeber die verbindlichen technischen Vorgaben von luxuszeit einhält.

23. Der Auftraggeber erhält die fertige Anzeige zur Kontrolle und Abnahme via Mail und hat diese via Mail freizugeben. Reagiert der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Mail, so gilt die Anzeige als abgenommen und freigegeben, und kann geschaltet bzw. verbreitet werden.

24. Unterlagen versendet luxuszeit nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurück. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Werbemitteln und Unterlagen endet drei Monate nach der erstmaligen Verbreitung der Anzeige.

25. Entspricht die Veröffentlichung der Anzeige nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit, hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. luxuszeit hat das Recht, eine Ersatzanzeige zu verweigern, wenn diese für luxuszeit nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre oder diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Auftraggebers steht.

26. Der Auftraggeber hat ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rücktritt vom Anzeigenauftrag, wenn die Ersatzanzeige erneut nicht mangelfrei ist oder luxuszeit eine ihm für die Ersatzanzeige gestellte angemessene Frist verstreichen lässt. luxuszeit teilt dem Auftraggeber den Zeitpunkt der Online-Schaltung mit. Reklamationen müssen binnen sieben Tagen ab Online-Schaltung geltend gemacht werden. Handelt es sich um nicht offensichtliche Mängel, müssen diese binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden.

27. In Einzelvereinbarungen kann luxuszeit von den AGB und den Preislisten abweichen und Vereinbarungen über individuelle Anzeigenpakete schließen. luxuszeit behält sich vor, im Rahmen einer solchen Vereinbarung Agenturen den Wiederverkauf von Anzeigenplätzen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu gestatten. Ein Anspruch auf Abschluss einer solchen Vereinbarung besteht nicht.

28. Der Auftraggeber überträgt luxuszeit sämtliche für die Nutzung der Anzeige erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Verbreitung, Vervielfältigung, Sendung, Übertragung, öffentlicher Zugänglichmachung, Speicherung in und Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar im Rahmen der Vertragserfüllung auf Dritte übertragbar und zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen.

29. luxuszeit behält sich vor, Erscheinungstermine aus aktuellem Anlass zu verschieben. Dem Auftraggeber erwachsen daraus keinerlei Ansprüche gegenüber luxuszeit.

30. Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, jederzeit eine fehlerfreie Wiedergabe eines Werbemittels zu ermöglichen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Website www.luxuszeit.com für die gängigsten Browser entwickelt wurde und nur bei Verwendung dieser Browser eine korrekte Darstellung von Inhalten und der Anzeige erfolgen kann. Ein Fehler in der Darstellung der Anzeige liegt insbesondere dann nicht vor, wenn er hervorgerufen wird durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte zwischengespeicherte Angebote auf sog. Proxy-Servern (Zwischenspeichern) oder im lokalen Cache, durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware (z. B. Browser) und/oder Hardware des Nutzers der Website oder wenn die Beeinträchtigung bei der Wiedergabe des Werbemittels dessen Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt oder durch Rechnerausfall/Leitungsausfall auf Grund höherer Gewalt.

31. luxuszeit haftet nicht für Störungen, die aufgrund von Mängeln des Rechners des Auftraggebers oder der Kommunikationswege vom Auftraggeber zu den Servern der Unternehmen, deren Werbeflächen der Vermarkter vermarktet, entstehen.

Haftung und Gerichtsstand

32. Der Auftraggeber stellt luxuszeit von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen oder der Rechte Dritter entstehen können. Außerdem wird luxuszeit von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, luxuszeit nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

33. Der Auftraggeber bedarf zur teilweisen oder vollständigen Übertragung seiner Rechte und Pflichten aus dem Auftrag der vorherigen schriftlichen Zustimmung von luxuszeit. luxuszeit ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten aus dem Auftrag Dritter zu bedienen.

34. Wenn nicht anders vereinbart, behandeln die Vertragsparteien den Inhalt des Auftrags, insbesondere die Preise und Konditionen, vertraulich. Das gilt nicht, wenn eine Offenlegung gerichtlich oder behördlich angeordnet wird oder zur gerichtlichen Durchsetzung eigener Rechte gegen die jeweils andere Vertragspartei erforderlich ist. luxuszeit ist zudem berechtigt, den Inhalt des Auftrags eingeschalteten Dritten sowie verbundenen Unternehmen gemäß §§ 15 ff. Aktiengesetz offenzulegen.

35. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

36. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die vertragliche Beziehung zwischen luxuszeit und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.

Gültig ab 16.06.2015